16.10.2025
Aktuelle Informationen aus der Landesgeschäfts- und Landespressestelle

Kurz und kompakt für Sie zusammengefasst: Das Wichtigste aus dem Newsletter der FREIEN WÄHLER Bayern im September 2025

Gillamoos 2025 – Aiwanger: „Bevor wir unseren Boomern die Renten kürzen, müssen wir das Bürgergeld für Ukrainer und Arbeitsfähige, die nicht arbeiten wollen, endlich streichen!“ 

Heimatverbunden, bodenständig, verantwortungsvoll: Die FREIEN WÄHLER sind die Vor-Ort-Partei in Bayern, die Politik aus den Kommunen heraus denkt und anpackt! Beim Politischen Gillamoos-Montag in Abensberg stimmen sich die FREIEN WÄHLER für die Kommunalwahl 2026 ein. Mehr als 600 Zuschauer verfolgen die Reden im bis auf den letzten Platz gefüllten Weißbierstadl. 

Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER und stellvertretender Bayer. Ministerpräsident, betont: 

„Es braucht Reformen im Sozialsystem! Ich habe kein Verständnis dafür, dass die einheimische, fleißige Bevölkerung immer noch mehr Beiträge zahlen soll, während gleichzeitig Ukrainer und Arbeitsfähige, die nicht arbeiten wollen, Bürgergeld erhalten. Bevor wir die Steuer- und Beitragszahler noch weiter unter Druck setzen, zum Beispiel bei den Krankenkassenbeiträgen, müssen wir diese Fehlanreize abstellen. Wir brauchen eine klare Kehrtwende in der Sozial- und Migrationspolitik.“ 

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Aktuelle Meldungen: 

Klarheit jetzt: FREIE WÄHLER fordern Abschaffung der Erbschaftssteuer

Die FREIEN WÄHLER sehen in der Erbschaftssteuer eine familien- und leistungsfeindliche Neidsteuer sowie eine ungerechte Doppelbelastung von Vermögen, das bereits versteuert wurde. 

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern und Bayerischer Wirtschaftsminister, stellt klar:

„Der richtige Satz für die Erbschaftssteuer wäre null. Wir Freien Wähler fordern seit Jahren die Abschaffung dieser Neidsteuer!  Damit würde endlich auch Rechtssicherheit geschaffen statt ständiger Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Dauerthema, ständiger gesetzgeberischer Flickschusterei des Gesetzgebers und einem riesigen Bürokratieaufwand bei der Steuerberatung. Wenn aber der Bund uneinsichtig ist und schon die Abschaffung der Erbschaftssteuer nicht hinbekommt, sollen sie zumindest die Finger von der Erhöhung lassen. Die Union darf sich keinesfalls zu Handlangern von eigentumsfeindlichen Sozialisten machen.“

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FREIE WÄHLER Bayern wachsen weiter: Zahl der Ortsverbände steigt deutlich

Die FREIEN WÄHLER Bayern setzen ihren Wachstumskurs konsequent fort: Allein in den vergangenen Wochen haben sich viele neue Ortsverbände gegründet.

Generalsekretärin Susann Enders erklärt:

„Das große Interesse an den FREIEN WÄHLERN zeigt klar: Unsere Politik für die Menschen vor Ort überzeugt. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger möchten sich in unseren FREIE WÄHLER Ortsverbänden engagieren und Verantwortung übernehmen. Dieser Zulauf ist ein starkes Signal auf dem Weg zur Kommunalwahl 2026.“ 

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FREIE WÄHLER fordern Sofortmaßnahme: Vereine von Steuerbürokratie entlasten – Ehrenamt und Gesellschaft stärken!

FREIE WÄHLER Bayern fordern eine echte Entlastung von Vereinen und Ehrenamtlichen. „Alle reden von der Stärkung des Ehrenamts – die Realität aber ist: Unsere Vereine werden durch absurde Steuerregeln und immensen Verwaltungsaufwand ausgebremst. Das ist Bürokratie pur und gefährdet das freiwillige Engagement, das unsere Gesellschaft trägt“, kritisiert der Landes- und Fraktionsvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern bei einer gemeinsamen Sitzung. 

Besonders deutlich zeigt sich das Problem bei den Feuerwehren. Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER sowie bayerischer Wirtschaftsminister, erklärt: 

„Feiert eine Feuerwehr ihr 150-jähriges Jubiläum und nimmt einmalig mehr Geld ein, gehen die Finanzbehörden davon aus, dass solche Einnahmen auch im nächsten Jahr zu erwarten sind – und der Verein ist auch im nächsten Jahr umsatzsteuerpflichtig. Obwohl er kaum mehr Einnahmen hat, wenn das Vereinsfest vorüber ist. Trotzdem müssen die Ehrenamtlichen im Folgejahr mit großem bürokratischem Aufwand und Steuerberater nachweisen, dass es keine höheren Einnahmen gab." 

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Pressekontakt:
Wolfgang Klein, Stellv. Pressesprecher
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
Giesinger Bahnhofplatz 8, 81539 München
Mail: presse@fw-bayern.de