Foto: Martin Maier

15.11.2019
Erfolgsgeschichte der mittelfränkischen Sozialpolitik fortsetzen: „Freie Wähler / Die Franken“ ziehen positive Bilanz nach erstem Jahr

Die Landkreise und kreisfreien Städte nicht stärker belasten, der sozialen Verantwortung gerecht werden, menschlich führen und kollegial diskutieren – unter diesem Motto trafen sich die Mitglieder der Bezirkstagsfraktion „Freie Wähler / Franken“ zu ihrer Klausur und ziehen eine positive Bilanz.

ANSBACH – Die Wahl des neuen Bezirkstages und seines Präsidenten liegt ein Jahr zurück. Die Fraktion und ihr Vorsitzender, Bürgermeister von Kammerstein und stellv. Landrat Walter Schnell ziehen eine positive Bilanz der vergangenen 12 Monate. „Wir haben jeden Tag gelernt und in schwierigen Zeiten viel bewegt“. Vor allem Armin Kroder habe Ruhe in die Situation um die Bezirkskliniken gebracht, so der stellvertretende Fraktionssprecher und Flachslandener Bürgermeister Hans Henninger. Aus einem Klima des Mistrauens und der persönlichen Anfeindungen sei inzwischen ein konstruktiver und strukturierter Veränderungsprozess geworden in dessen Fokus das Wohl der Mitarbeitenden stünde. Die neue Führungsarchitektur nehme nun zügig Formen an. Kroder dankte in der Sitzung auch den anderen Fraktionen, die er frühzeitig und transparent in alle weiteren Entwicklungen einbinden möchte. „Wo Blockbildung und Parteipolitik Sachpolitik aus den Angeln hebt, werden Politiker ihrem Bürgerauftrag nicht gerecht. Das kann nicht unser Wille sein.“

Mittelfranken – der soziale Bezirk

978 Millionen Euro sind im Haushalt 2020 veranschlagt – 12 Millionen mehr als noch 2019. Den größten Anteil des Haushaltes wird auch dann wieder der Bereich „Soziales“ einnehmen. Hier kann der Bezirk eine beispiellose Erfolgsgeschichte vorweisen und dient bayernweit als Vorbild. Insbesondere vor diesem Hintergrund betonte Walter Schnell, dass die Mehrkosten durch das Bundesteilhabegesetzt (BTHG) den Menschen wesentlich mehr Freiheiten sowie stärkere Selbstbestimmung gäben und ein wichtiger Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft seien. Ein inklusives Miteinander sehe die Fraktion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wie Bezirksrat Robert Gattenlöhner ergänzte. Damit das gelingt, arbeitet man weiter an Verbesserungen. Bezirksrätin Elke Eder aus Zirndorf setzt sich zum Beispiel im Zuge der politischen Teilhabe dafür ein, dass sich Bezirksmitarbeiter zu Kommunikationsassistenten ausbilden lassen können um im Bedarfsfall die öffentlichen Sitzungen der Gremien in Gebärdensprache zu übersetzen oder bei Vorstellungsgesprächen und Praktika zu unterstützen. „Barrierefreiheit ist nicht erreicht, wenn aus jeder Treppe eine Rampe geworden ist. Barrieren können auch unsichtbar sein“, so Elke Eder, die ihre langjährige Erfahrung in der Behindertenarbeit einbringt.

Umlagezahler schätzen und schonen

Der Bezirk finanziert sich maßgeblich über ein Umlagesystem von den Landkreisen und kreisfreien Städten. Bezirkstagspräsident Armin Kroder legt großen Wert auf einen fairen Umgang: „Die Landkreise haben viele wichtige und auch soziale Aufgaben, für die sie genügend Geld benötigen.“ Man strebe deshalb an, die Bezirksumlage stabil zu halten und den Landkreisen so verlässliche Planungen für deren Haushalte zu ermöglichen. Im konstruktiven Gespräch mit Bezirkskämmerer Fritz Weispfenning wolle man, so Schnell, weiter daran arbeiten.