Bezirkstagspräsident Armin Kroder, Wolfgang Stroh, Josef Hennemann, Christiane Paulus, Elke Eder, Hans Henninger, Robert Gattenlöhner, Walter Schnell (Foto: Martin Maier)

01.08.2019
Bezirkstagspräsident Kroder: „Bundesteilhabegesetz ist eine stille Revolution.“

Zu einem sozialpolitischen Fachgespräch lud die Bezirkstagsfraktion „Freie Wähler / Die Franken“ Sozialverbände aus dem Bezirk Mittelfranken ein. „Uns ist es wichtig, im Gespräch mit den Menschen zu bleiben, die politische Entscheidungen jeden Tag in der Praxis umsetzten müssen.“ (Walter Schnell) Insbesondere die Veränderungen durch das Bundesteilhabegesetzt sorgen für Unsicherheit und Überforderung vieler Angehöriger, so das erste Fazit des Gesprächs.

KAMMERSTEIN – Walter Schnell, Fraktionsvorsitzender, stellv. Landrat des Landkreises Roth und Bürgermeister von Kammerstein, lud zusammen mit Bezirkstagspräsident Armin Kroder zu einem sozialpolitischen Fachgespräch. Der Einladung folgten neben den Fraktionsmitgliedern Elke Eder, Hans Henninger und Robert Gattenlöhner, Wolfgang Stroh von der DIAKONEO, Christiane Paulus von „Der Paritätische“ und JosefHennemann von der Lebenshilfe Erlangen-Höchstadt.

Veränderungen nicht nur auf dem Papier

Ziel des Bundesteilhabegesetztes sei es, so Wolfgang Stroh, Menschen mit Behinderung weg vom Führsorgegedanken zu bekommen. Stattdessen sei eine Gleichstellung anzustreben – unabhängig von Art und Schwere der Behinderung. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg stelle die ab 2020 in Kraft tretende Leistungstrennung dar, die Menschen mit Behinderung einen Grundsicherungsanspruch zuspreche und deshalb die Finanzierung von Einzelleistungen ersetze. Damit würde mehr Teilhabe und Individualität gewährleistet. Dem pflichtete Josef Hennemann bei, der sich vor allem Veränderungen nicht nur auf dem Papier wünschte. Die Gefahr ausufernden Bürokratismusses sieht indessen Christiane Paulus, die andererseits aber auch viel Begeisterung für den Geist des Gesetzes wahrnimmt. Insgesamt, so der Tenor, ist noch viel unklar und die konkrete Umsetzung muss sich in der Praxis weiterentwickeln können.

Bemühungen um Inklusion dienen allen

Bezirkstagspräsident Armin Kroder steht den Veränderungen positiv gegenüber und plädiert dafür, nicht schon heute überschwänglich positiv oder kategorisch ablehnend aufzutreten. „Eine sinnvolle Bewertung ist erst in 10 Jahren möglich.“ Bis dahin werde er den Veränderungsprozess „fröhlich und engagiert“ umsetzen und das Ziel verfolgen, dass es für niemanden schlechter, für viele aber besser werde. Er betonte, dass inklusive Maßnahmen jedem dienten, schließlich hätten beispielsweise viele Menschen Probleme, die oft juristisch geprägte Verwaltungssprache zu verstehen. Hier, so Kroder, helfen Bemühungen um verständliche Sprache allen Bürgerinnen und Bürgern.